Mobile Parkverbotsschilder müssen "gesucht" werden

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Mobile Parkverbotsschilder müssen "gesucht“ werden. Foto: dpp-AutoReporter


Ein Falschparker muss die Gebühren bezahlen, die ihm auferlegt werden, weil er das Auto in einem Bereich abgestellt hat, in dem mobile Halteverbotsschilder angebracht waren und es deswegen abgeschleppt wurde. Das Argument des Autobesitzers, die Schilder seien nicht mit einem raschen und beiläufigen Blick erkennbar gewesen, zog nicht. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat deutlich gemacht, dass ein Verkehrsteilnehmer, der sein Kraftfahrzeug abstellt, „verpflichtet ist, sich gegebenenfalls auch nach dem Abstellen seines Fahrzeugs darüber zu informieren, ob das Halten an der betreffenden Stelle zulässig ist".

Ein Fahrer müsse sich nach solchen Verkehrszeichen sorgfältig umsehen. Bevor das Fahrzeug endgültig abgestellt werde, müsse der leicht einsehbare Nahbereich auf das Vorhandensein solcher Verkehrsregelungen geprüft werden. Dafür sei auch eine gewisse Strecke nach beiden Richtungen abzuschreiten. Dazu bestehe gerade dann die Pflicht, wenn - wie hier - die Sicht auf mögliche Aufstellorte durch andere Fahrzeuge versperrt ist. (OVG Berlin-Brandenburg, 1 B 33/14) (Wolfgang Büser/dpp-AutoReporter)