Fahrspuren auf dem Rastplatz mahnen zur Vorsicht

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Fahrspuren auf dem Rastplatz mahnen zur Vorsicht. Foto: dpp-AutoReporter

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen die Regeln der Straßenverkehrsordnung gelten, so dass ein- und ausparkende sowie Parkplätze suchende Autofahrer nicht dem fließenden, sondern dem ruhenden Verkehr zuzuordnen sind. Ein vorbeifahrender Wagen dürfe also nicht darauf vertrauen - anders als im normalen Straßenverkehr -, dass ein Ausparkender warten würde, bis er vorbeigefahren sei. Aber: Sind zwischen den Stellplätzen Fahrspuren angelegt, so spreche das für einen „deutlichen Straßencharakter" - mit der Folge, dass diese „bauliche Anlage" nicht dem Suchen von Parkplätzen, sondern der Zu- und Abfahrt dient.

(Im konkreten Fall war ein Lkw beim Ausrangieren von einem Stellplatz auf einer Autobahnraststätte mit einem vorbeifahrenden Lkw kollidiert. Dem ausparkenden Lkw-Fahrer wurde die alleinige Schuld an dem Unfall zugesprochen, da der Zufahrtsweg zu den Stellplätzen „eindeutig Straßencharakter gehabt" habe.) (OLG Hamm, 9 U 26/14) (Wolfgang Büser/dpp-AutoReporter)