AvD: Verkehrsverstöße im Ausland

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Teure Florenzer Adresse: Das private Inkasso-Unternehmen Nivi treibt italienische Autobahn-Bußgelder ein. Foto: Nivi/dpp-AutoReporter

Deutsche Urlauber sind zu ausländischen Ferienzielen gern mit dem Auto unterwegs. Der AvD weist darauf hin, dass die Freude am Urlaub auch durch Beachtung von ausländischen Straßenverkehrsordnungen erhalten werden kann. Als Autofahrer unterliegt man grundsätzlich dem Verkehrsrecht des Gastlandes. Die Missachtung von Tempolimits, Vorfahrtsgebote oder ähnlichen Bestimmungen können empfindliche Konsequenzen haben. Dabei weichen ausländische Bestimmungen und Verfahrensvorschriften oft erheblich von deutschen Vorschriften ab. Beispielsweise ist Licht am Tag bei Pkw in vielen europäischen Staaten Vorschrift. Das Spektrum der Bußgelder bei Nichtbeachtung reicht von 6 Euro in Litauen bis zu 300 Euro in Portugal. Sogar ein Fahrverbot kann dort bei Missachtung ausgesprochen werden.

Auch bei den Promillegrenzen existieren noch immer gravierende Unterschiede. Während beim Nachbarn Slowakei die 0,0 Promillegrenze gilt, ist in England ab 0,8 Promille eine Bestrafung möglich. Die Strafen sind empfindlich und rangieren zwischen 150 Euro in Belgien bis zu 10.000 Euro in Luxemburg. Üblich sind überall Fahrverbote ab unterschiedlich definierten Promillegrenzen. In einigen Ländern, wie beispielsweise Finnland, drohen sogar Haftstrafen. Beim Thema Telefonieren am Steuer ist man sich in Europa fast einig: Fast überall ist die Nutzung einer Freisprechanlage verpflichtend. Bis zu 300 Euro können bei Zuwiderhandlung in Spanien fällig werden.

Die Vollstreckung von rechtskräftig verhängten Geldsanktionen anderer EU-Staaten wegen Verkehrsübertretungen ist aufgrund eines umgesetzten EU-Rahmenbeschlusses auch in Deutschland möglich. Neben Deutschland haben fast alle EU-Staaten bis auf Italien den Beschluss umgesetzt. Vollstreckt werden können Geldsanktionen wegen Verstößen gegen Vorschriften des Straßenverkehrs und gegen Lenk- und Ruhezeiten, die einem Betrag von mindestens 70 Euro einschließlich eventueller Verfahrenskosten entsprechen. Das zuständige Bundesamt für Justiz in Bonn prüft und vollstreckt. Übrigens: Die eingeholten Beträge werden den deutschen staatlichen Kassen gutgeschrieben. Umgekehrt bleiben von deutschen Behörden im Ausland eingeforderte Bußgelder dort bei den staatlichen Stellen.

Der AvD empfiehlt den Betroffenen auf im Ausland erhobene Vorwürfe möglichst früh zu reagieren. Um abschätzen zu können, in welchen Situationen Einwände vorgebracht werden sollten, ist juristische Beratung sinnvoll. Ein wichtiger Einwand für den Betroffenen kann die Tatsache sein, das Kraftfahrzeug nicht selbst gefahren zu haben. Der betroffene Halter sollte diesen Einwand unbedingt dem Bundesamt vortragen. Betroffene Autofahrer haben laut europäischem Rechtshilfeübereinkommen das Recht, die Bußgeldbescheide bzw. Urteile der ausländischen Behörden in der eigenen Landessprache übersetzt zu erhalten. Bei Missachtung dieser Verpflichtung muss das Bundesamt dementsprechend ein Vollstreckungsersuchen aus dem Ausland zurückweisen.

Die in verschiedenen europäischen Staaten zur Beitreibung von Bußgeldern eingeschalteten privaten Firmen wie ‚European Parking Collection‘ oder ‚Nivi‘ haben keine staatlichen Befugnisse. Nivi Credit aus Florenz/I verschickt seine Briefe im Auftrag italienischer Autobahnbetreiber. Die leiten meist kein reguläres europäisches Bußgeldverfahren ein, sondern überlassen das Eintreiben der Mautschuld privaten Inkassounternehmen. Für die Mautstellen-Betreiber hat das den Vorteil, dass die gezahlten Forderungen tatsächlich bei ihnen ankommen. Der AvD rät, Zahlungsaufforderungen wegen Verkehrssünden, die von solchen Privatfirmen versendet werden, überprüfen zu lassen. (dpp-AutoReporter/wpr)