Taxi ohne Kreditkartenzahlung geht nicht

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Taxi ohne Kreditkartenzahlung geht nicht. Foto: dpp

Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine "Taxentarifverordnung" bestätigt, wonach Taxifahrer ihre Fahrten so lange einstellen müssen, bis sie über eine Möglichkeit verfügen, dass ihre Fahrgäste bargeldlos mit einer Debit- oder Kreditkarte bezahlen können. Die Verordnung verstoße nicht gegen höherrangiges Recht. Sie sei insbesondere mit der Berufsfreiheit vereinbar, weil sie "vernünftigen Gründen des Gemeinwohls diene". Bargeldloser Zahlungsverkehr sei mittlerweile weit verbreitet.

Gerade weil Berlin ein Anziehungspunkt für ausländische Touristen sei und Fahrten mit einem Taxi häufig auch von Flughäfen aus in Anspruch genommen würden, erschwere eine Beförderung ohne Möglichkeit bargeldlosen Zahlungsverkehrs die Taxifahrt für ausländische Besucher ohne Bargeld. Die mit der Zahlungsmöglichkeit einhergehenden Kosten hielten sich im Rahmen: Geräte könnten monatlich schon für unter 20 Euro zuzüglich Transaktionsgebühren von etwa 10 Cent gemietet werden. Die Kosten könnten überdies durch den Kreditkartenzuschlag in Höhe von 1,50 Euro kompensiert werden. (VwG Berlin, 11 L 213/15 u. a.) Wolfgang Büser/dpp