ADAC: Mit Pkw-Maut kaum Einnahmen zu erwarten

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ADAC: Mit Pkw-Maut kaum Einnahmen zu erwarten. Foto: dpp-AutoReporter

Maut-Gesetzt vom Bundesrat durch gewunken. Der Bundesrat ist nicht den Empfehlungen seiner Ausschüsse zur Pkw-Maut gefolgt und hat somit keine Einberufung des Vermittlungsausschusses verlangt. Bevor das Gesetz in Kraft tritt, muss dieses jedoch noch vom Bundespräsidenten geprüft und unterzeichnet werden.

Ein zentraler Kritikpunkt an der geplanten deutschen Maut ist aus Sicht des Clubs die offensichtliche Ungleichbehandlung in- und ausländischer Straßennutzer. Der ADAC hat seit Beginn der Mautdiskussion wiederholt darauf hingewiesen, dass es gegen die Ausländermaut europarechtliche Bedenken gibt und Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof droht. ADAC Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker: „Mir ist kein Land bekannt, in dem nur Ausländer eine Maut bezahlen müssen. Das ist ein Paradebeispiel für Diskriminierung im Sinne des Europarechts."

Die Maut droht laut ADAC zum Nullsummenspiel zu werden. Berechnungen des Verkehrswissenschaftlers Ralf Ratzenberger zeigen, dass eine Pkw-Maut, die unter dem Strich nur von ausländischen Pkw-Fahrern erbracht wird, Brutto-Einnahmen in Höhe von 262 Millionen Euro bringen würde. Inländische Pkw-Fahrer sollen laut Gesetz zwar ebenfalls die Gebühr bezahlen, anschließend jedoch über eine - dem individuellen Mautbetrag entsprechende - Senkung der Kfz-Steuer entschädigt werden. Von den Einnahmen müssen die hohen Kosten, die durch die Einführung und den Betrieb des Mautsystems entstehen, noch abgezogen werden. (dpp-AutoReporter)