Die Grünen: Die vorgeschlagene Maut ist ein Bürokratie-Monster

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Die Grünen: Die vorgeschlagene Maut ist ein Bürokratie-Monster. Foto: dpp-AutoReporter

Valerie Wilms MdB von den Grünen erklärt zu den vorgelegten Eckpunkten der Maut: Mit der PKW-Maut für Ausländer hat die CSU der Regierungskoalition ein schönes Ei ins Nest gelegt. Um es allen Koalitionären recht zu machen, wird  hier ein unvergleichliches Bürokratie-Monster aufgepumpt.

Trotz des enormen Aufwands bleibt ungelöst, wie die Maut mit EU-Recht im Einklang stehen kann und keine Ausländer diskriminiert. Dazu findet Verkehrsminister Dobrindt keine Antwort. Die Quadratur des Kreises geht weiter.

Für die notwendige Sanierung der Straßenschäden hilft ein Blick auf die Hauptverursacher. Ein normaler Lkw beansprucht die Straßen bis zu 60 000mal stärker als ein Pkw. Die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen würde auf Anhieb bis zu 2,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen. (dpp-AutoReporter)