Auch ein mobiles Halteverbotsschild ist Gesetz

Picture

Ein mobiles Halteverbotsschild ist Gesetz. Foto: Wikimedia/dpp-AutoReporter

Richtet ein Grundstückseigentümer auf einem öffentlichen Gelände ein Straßenfest aus und hat er dafür von der Behörde mobile Halteverbotsschilder aufgestellt bekommen, die nicht nur die an einen Parkplatz grenzende Straße betreffen, so haben sich die Verkehrsteilnehmer daran zu halten. Parkt also ein Autofahrer in dem dadurch markierten Bereich (hier mit einem Wohnmobil), so muss er damit rechnen, "umgesetzt" zu werden - und die Kosten dafür zu tragen. Dies auch dann, wenn er sein Fahrzeug einen Tag vor Beginn der Veranstaltung abgestellt hatte; denn die Schilder wirken bereits (mindestens) "48 Stunden vor Geltungsbeginn". (AmG Köln, 20 K 3191/13) (Wolfgang Büßer/dpp-AutoReporter)